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11.05.2017

Polat: MÜLLER-Group und die Millionen werden Thema im Bundestag

Die Landtagsabgeordnete Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich vor dem Hintergrund der Debatte um mögliche EU-Fördermittel für eine Standortverlagerung an ihren Bundestagskollegen und haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sven Christian Kindler gewandt.

Die Landtagsabgeordnete Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich vor dem Hintergrund der Debatte um mögliche EU-Fördermittel für eine Standortverlagerung an ihren Bundestagskollegen und haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sven Christian Kindler gewandt. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. Demnach habe es laut Auskunft der Bundesregierung bereits am 23. Februar 2017 ein erstes „informelles Gespräch“ mit der EU-Kommission zur Standortverlagerung der Homann Feinkost GmbH gegeben. Ein Förderantrag für die Standortverlagerung im Rahmen der „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), wonach strukturschwache Regionen förderfähig sind, liegt laut Bundesregierung allerdings nicht vor. Dies hatte auch der niedersächsische Minister Olaf Lies nach einem Gespräch mit seinem sächsischen Kollegen dargelegt.

Dazu erklärt Sven-Christian Kindler: „Dass noch kein Förderantrag vorliegt, heißt nicht, dass die Unternehmensgruppe Theo Müller auch keinen stellen wird. Wir müssen diese Entwicklung sehr genau und sehr kritisch im Auge behalten. Denn auch wenn der Ausbau von einzelnen Standorten infolge einer Restrukturierung eines Unternehmens förderfähig sein kann, darf das trotzdem nicht gegen die Wettbewerbsregeln des GRW-Koordinierungsrahmens verstoßen. Eine Subventionsschlacht der Bundesländer auf dem Rücken der Beschäftigten darf es nicht geben. Wir müssen aktiv gegen Dumpingkonkurrenz vorgehen.“

Bei den in der Presse kursierenden 25 Millionen Euro handele es sich aber um EU-Fördermittel. „Da EU-Mittel nicht für Standortverlagerungen innerhalb der Mitgliedsländer fließen dürfen, könnte sich die Unternehmensgruppe Theo Müller mal wieder tricksen. Die Investitionskosten im sächsischen Leppersdorf sind im Vergleich zu einer günstigen Erweiterung in Dissen so hoch, dass das Vorhaben nicht als Verlagerung, sondern als Neuvorhaben gewertet werden könnte“, so Polat. „Dann könnte hier in der Tat ein zweistelliger Millionen-Betrag fließen. Allerdings kann bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 500 Millionen Euro dieser Betrag nicht das alleinige Kriterium sein.“

Dies wird auch vom niedersächsischen Ministerium so bestätigt. Ein weiteres und vermutlich viel entscheidenderes Argument in der Causa Müller seien aber die günstigeren Arbeitskosten und ausländischen Arbeitskräfte. Denn es fehle an ausreichend Fachkräften in Sachsen, so die Abgeordnete. 2023 werden in Sachsen 91.000 qualifizierte Arbeitskräfte fehlen, heißt es im aktuellen Bericht des IHK-Fachkräftemonitors. Alle seien sich deshalb einig darin, dass ein Ausspielen der Standorte seitens der Müller Group letztlich nicht zu einer Verlagerung nach Polen führen dürfe.

Polat: „Ich halte es moralisch weiterhin für unverantwortlich, den traditionsreichen Standort Dissen abzuwickeln. Das Angebot an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit nach Sachsen zu gehen, klingt einerseits wie ein schlechter Scherz und zeige andererseits, dass Fachkräfte vor Ort eben fehlen. Wir fordern vom Müller-Konzern weiterhin Transparenz und Verantwortungsbewusstsein den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber.“


 

 



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